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22.12.2018

Änderung des Personenstandsgesetzes – Anerkennung des Dritten Geschlechts

Seit dem 22.12.2018 steht intergeschlechtlichen bzw. intersexuellen Menschen gemäß § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz (PStG) im Geburtenregister der Geschlechtseintrag „divers“ zu. Intersexuell sind Menschen, die anhand ihres Chromosomensatzes nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können.
Hintergrund für die am 22.12.2018 in Kraft getretene Neufassung des § 22 Absatz 3 PStG ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Oktober 2017, in dem die alte Fassung des § 22 Absatz 3 PStG für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach § 22 Absatz 3 PStG alte Fassung musste eine Person, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden konnte, im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe geführt werden. Diese fehlende Möglichkeit einer Geschlechtseintragung jenseits von männlich und weiblich hat nach Ansicht des BVerfG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG verstoßen. Neben der weiblichen, männlichen und offenen Geschlechtseintragung besteht nunmehr die Möglichkeit, das Geschlecht „divers“ in das Geburtenregister eintragen zu lassen.



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